Nachfolgend haben wir aus verschiedenen Quellen zusammengetragen, warum diese Parole so nicht haltbar ist, wie die Meinungsfreiheit in Deutschland geschützt wird, wo und warum es Begrenzungen der Meinungsfreiheit gibt und warum bei manchen Menschen dennoch das Gefühl entsteht, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu dürfen.
Die Meinungsfreiheit ist in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Dort heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Dieses Recht ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Es schützt die Meinungsäußerung vor staatlicher Unterdrückung oder Einschränkung und garantiert, dass Menschen über gesellschaftliche Themen frei diskutieren können, ohne Strafen befürchten zu müssen (s. „Bundeszentrale für politische Bildung“).
Die Meinungsfreiheit gilt in Deutschland sehr weitreichend: Man darf politische Entscheidungen kritisieren, sich zu gesellschaftlichen Entwicklungen äußern oder andere überzeugen wollen. Dies unterscheidet Deutschland von Ländern, in denen kritische Meinungsäußerungen zu staatlicher Verfolgung führen können (s. „National Geographic“).
In Deutschland kann niemand für die bloße Äußerung einer Meinung vom Staat verfolgt werden, solange diese nicht gegen Gesetze verstößt. Auch unpopuläre oder provokante Meinungen sind erlaubt. Dieses Grundrecht gilt für alle Menschen gleichermaßen. Es bedeutet aber auch, dass andere das Recht haben, diesen Meinungen zu widersprechen. Der Sprachwissenschaftler Henning Lobin erklärt: „Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße. Kritik oder Widerspruch gegen geäußerte Meinungen sind ebenso ein Ausdruck dieser Freiheit“ („ZDF Terra X“).
Die Meinungsfreiheit hat in Deutschland Grenzen, die im Grundgesetz klar definiert sind. So sind zum Beispiel Beleidigungen, Volksverhetzung oder das Leugnen des Holocaust strafbar. Diese Einschränkungen dienen dazu, die Würde anderer Menschen und den gesellschaftlichen Frieden zu schützen. Es geht nicht darum, Meinungen zu unterdrücken, sondern Hass und Hetze keinen Raum zu geben (s. „LKA Niedersachsen“).
Ein Beispiel: Jemand kann die Regierung kritisieren, ohne Konsequenzen zu fürchten. Wer jedoch Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung beleidigt, muss mit rechtlichen Folgen rechnen. Diese Regelungen sorgen dafür, dass die Meinungsfreiheit nicht auf Kosten anderer geht (s. „Spiegel“).
Das Gefühl, „man dürfe nichts mehr sagen“, entsteht oft durch gesellschaftlichen Wandel und die zunehmende Sensibilität für diskriminierende Sprache. Was früher unkommentiert blieb, wird heute verstärkt hinterfragt.Viele Menschen empfinden Kritik an ihren Aussagen als Einschränkung, obwohl sie in Wirklichkeit eine lebendige Diskussionskultur widerspiegelt (s. „ZDF Terra X“).
Ein weiterer Grund könnte die Polarisierung in sozialen Medien sein. Dort führt die Vielzahl an Meinungen oft zu hitzigen Debatten, die missverständlich oder überwältigend wirken können. Henning Lobin beschreibt dieses Phänomen treffend: „Die Lautstärke und Emotionalität in sozialen Medien kann den Eindruck erwecken, dass Meinungsfreiheit eingeschränkt sei, obwohl sie gerade in der Vielfalt der Äußerungen sichtbar wird“ („ZDF Terra X“).
Die Behauptung „Man darf seine Meinung ja nicht mehr laut sagen“ hält einer sachlichen Prüfung nicht stand. Die Meinungsfreiheit ist ein geschütztes Grundrecht in Deutschland. Jeder darf seine Meinung äußern – muss aber auch mit Widerspruch rechnen. Grenzen gibt es nur dort, wo die Würde anderer Menschen verletzt oder Hass und Hetze verbreitet werden.
„ZDF Terra X“: https://www.zdf.de/nachrichten/wissen/sprache-meinungsfreiheit-terrax-henning-lobin-kolumne-100.html
„LKA Niedersachsen“: https://www.lka.polizei-nds.de/praevention/vorbeugung_themen_und_tipps/aber-ich-darf-doch-wohl-noch-meine-meinung-sagen-116078.html
„Bundeszentrale für politische Bildung“: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/249965/meinungsfreiheit/
„National Geographic“: https://www.nationalgeographic.de/geschichte-und-kultur/2024/04/meinungsfreiheit-grundgesetz-in-deutschland-man-darf-so-einiges-sagen
„Spiegel“: https://www.spiegel.de/panorama/meinungsfreiheit-was-darf-ich-sagen-und-was-nicht-a-1074146.html
